Letzter Stand der Dinge:

Oberverwaltungsgericht HH entscheidet abschließend über die Demonstrationsroute der bundesweiten Antirepressionsdemo in Hamburg am 15.12.2007
Mit einer abschließenden Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts (OVG)steht jetzt die offizielle Route für die Antirepressionsdemo endgültig fest. Am Nachmittag hatte zunächst das Verwaltungsgericht entschieden, dass entgegen der polizeilichen Verfügung die Demonstration über den Valentinskamp am Gänsemarkt vorbei über die Dammtorstraße gehen kann, um dann weiter auf der von der Polizei verfügten Route zu gehen. Außerdem hatte das Verwaltungsgericht die Begrenzung von Seitentransparenten auf eine maximale Länge von 1,5 m als unverhältnismäßig angesehen und eine Länge von bis zu 4 m erlaubt.
Die Veranstalter der Demonstration hätten das Verwaltungsgerichtsurteil akzeptiert, die Hamburger Polizei hingegen hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Damit hatte die Polizei allerdings nur teilweise Erfolg.
Die Länge der erlaubten Seitentransparente wurde vom OVG wieder – wie von der Polizei gewünscht – auf 1,5 m begrenzt. Bestätigt hat das OVG allerdings die Routenentscheidung des Verwaltungsgerichts, zudem hat die Polizei auch einer Modifikation des Anfangs der Route zugestimmt, so dass nun endgültig folgende Route für die Demo gerichtlich erlaubt wurde:

Schulterblatt – Altonaer Str. – Schanzenstr. – Neuer Pferdemarkt – Budapester Str. – Millerntorplatz – Holstenwall – Johannes-Brahms-Platz – Valentinskamp – Dammtorstr. – Esplanade – Lombardsbrücke – Glockengießerwall – Merckstr. – Hachmannplatz.

Ausdrücklich untersagt hat das OVG eine Zwischenkundgebung in Höhe Gänsemarkt.

Ein Queer-Feministischer Block trifft sich um 13 Uhr Susannenstraße/Ecke Schulterblatt
dress pink and black ***

Out of Control trifft sich um 13 Uhr am Seiteneingang der Roten Flora, beginnt und endet dann mit der Demonstration. Die „roten Pfeile“ als Orientierungshilfe finden in der ursprünglichen Form möglicherweise nicht (dauerhaft) statt. Achtet auf weitere Infos im Vorfeld und am Tag der Demo! ***

Hedonistisches Raven im Umkreis der Demo trifft sich um 13 Uhr mit anderen Gruppen beim little sister beats big brother Block vor der Flora. Viel Vergnügen!***

„Gehwegverbot“ aufgehoben! Die Versammlungsbehörde hat überrschend angekündigt auf ihre Auflage -wonach verboten wäre außerhalb des Spaliers zu gehen- zu verzichten. Weitere Auflagen bezüglich der Route und Demo bleiben bestehen. Eine rechtliche Prüfung wird stattfinden.

Wir wünschen allen eine schöne, laute, große und kraftvolle Demo und being out of control!!

Immer einen Schritt voraus!

AKTUELL: Pressekonferenz vom 11.12.

Heute Mittag fand in der Roten Flora eine Pressekonferenz der Demo Leitung und ihrer Anwälte statt. Themen waren u.a. die unerträglichen Auflagen der Polizei sowie das Innenstadtverbot.
Der FSK Mitschnitt ist hier zu hören:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20101

Angriff auf das Demonstrationsrecht

Antirepressionsdemonstration in Hamburg am 15.12.2007 – Versammlungsbehörde kündigt Angriff auf das Demonstrationsrecht an.

In einem Kooperationsgespräch in der Versammlungsbehörde am 06.12.2007 im Polizeipräsidium wurde gegenüber dem Anmelder der Demo und seinem Rechtsanwalt mitgeteilt, dass die von den Veranstaltern vorgesehene Route durch die Hamburger Innenstadt ebenso wie andere Teile des Weges nicht in Frage kommen. Die Polizei erwartet 3.000 Demo-Teilnehmer, darunter 1.000 Gewalttäter, die der Polizei das Leben und den Bürgern das Einkaufen vermiesen, durch üble Ausschreitungen u. a. gegen Weihnachtsmänner.

Angemeldet wurde: Schulterblatt, Max-Brauer-Allee, Stresemannstr. (Kdgb. PK 16), Neuer Pferdemarkt, Neuer Kamp, Feldstr., Karolinenstr., Holstenglacis (Kdgb. Gerichte), Sievekingplatz, Johannes-Brahms-Platz, Gorch-Fock-Wall, Stephansplatz, Dammtorstr., Gänsemarkt (Kdgb.), Jungfernstieg, Bergstr., Mönckebergstr. (Kdgb.), Steintordamm, Hachmannplatz

Von der geplanten Route will die Polizei nichts übrig lassen:

1. Am Polizeirevier 16 in der Stresemannstr. könne die Demo nicht vorbei, weil sonst die Funktionsfähigkeit der Wache und damit die des Staates gefährdet sei. Die Polizei könne Bewurf des Polizeireviers mit Gegenständen nicht verhindern. Die Demo soll daher über Altonaer Str. und Schanzenstraße zum Neuen Pferdemarkt laufen, um dort die Zwischenkundgebung in Sichtweite des PK 16 durchzuführen.

2. Auch der Weg über die Feldstraße zum Sievekingplatz mit den Gerichten wird untersagt, da sich im Bereich Feldstraße/Karolinenstraße/Glacischaussee eine Baustelle befindet. Diese ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde für die Demo nicht passierbar. Außerdem würden dort zu viele als Wurfgeschosse geeignete Gegenstände lagern. Faktisch existiert dort zwar eine Baustelle mit Spurabsperrungen. Heute waren dort jedoch drei Spuren auf der Feldstr. und auf dem Sievekingplatz zwei Spuren plus eine Busspur frei. Die Polizei hält aber den Fortgang der Bauarbeiten für nicht kalkulierbar. Klar das dann halt die angemeldete Kundgebung bei den Gerichten auch ausfallen muss. Gnädigerweise wird angeboten, doch über die menschenleeren Wege Budapester Str., den Millerntorplatz und den Holstenwall zum Johannes-Brahms-Platz zu gehen und dort die Gerichtskundgebung abzuhalten.

3. Der Bereich der Innenstadt ist nach Polizeimeinung für die Demo grundsätzlich tabu. Dies wurde zunächst damit begründet, dass schon wegen einiger mehrstündiger Weihnachtsmannveranstaltungen und Adventsumzüge (u. a. ein Wettlauf mit tausenden Weihnachtsmännern) auf dem Jungfernstieg und der Mönckebergstraße, diese Straßen nicht zur Verfügung stünden. Die Veranstaltungen seien seit Sommer 2007 als öffentlichrechtliche Sondernutzungen angemeldet und wären gebührenpflichtig genehmigt worden. Diese Veranstaltungen seien daher vorrangig. Im Übrigen ergäbe sich aus der Gefahrenprognose wegen der Aufrufe (u.a. out of control), dass Störungen der anderen Veranstaltungen nicht auszuschließen wären.

4. Ferner wurden weitere Strecken und Örtlichkeiten, welche von den Demo-Vertretern als Alternativen im Kooperationsgespräch vorgeschlagen wurden, ebenfalls abgelehnt. Auch die Dammtorstr., der Gänsemarkt, der Valentinskamp, die Kaiser-Wilhelm-Str. – alles verboten für eine Antirepressionsdemo. Wer gegen Repression oder sogar out of control ist darf nicht in die Nähe von Weihnachtsmärkten, Adventsumzügen und Weihnachtsmänner kommen – erst Recht nicht wenn Leute sich polizeilichen Konzepten ganz entziehen wollen.

Nun hat die Polizei definit am 7.12.2007 telefonisch angekündigt, der Demonstration ausschließlich die beiden nachfolgenden Routen alternativ anzubieten, beide sind unerträglich. Es wird nicht hingenommen, dass die Polizei die Demonstration die meiste Zeit auf menschenleeren Hauptstraßen – weit weg von der angemeldeten Route verweist.

Die Routen der Polizei:
(Schulterblatt, Altonaer Str., Schanzenstr., Neuer Pferdemarkt, Budapester Str. Millerntorplatz,)

- Holstenwall, Gorch-Fock-Wall, Stephansplatz, Esplanade, Lombardsbrücke, Hauptbahnhof/Hachmannplatz oder
- Ost-West-Str., Willy-Brandt-Str., Rödingsmarkt, Domstr., Steinstr., Hauptbahnhof

In dem Kooperationsgespräch hat der Vertreter der Versammlungsbehörde zudem angekündigt, dass die Versammlung „durch Polizeikräfte einschließend begleitet“ werden wird. Die Antirepressionsdemo soll also im Wanderkessel zwischen Hundertschaften der Repressionskräfte als Gefangenentransport auf großen, zumeist menschenarmen Straßen am Rande der Innenstadt vorbeigeführt werden.

Es wurden dann noch von der Versammlungsbehörde die in Hamburg für Repressionsgegner üblichen Demoauflagen angekündigt, u. a.:

- Kein Laufen, kein Sprinten
- Keine Seitentransparente länger als 150 cm, zwischen zwei Transpis mindestens 50 cm Abstand, keine Verseilung oder Verknotung von mehreren Seitentransparenten

Ferner wurde für die 50. KW eine neue ganz spezielle Auflage angekündigt, wonach auf dem Demo nur noch Personen, die sich direkt auf der Straße unmittelbar im Aufzug selbst befinden, unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen würden. Gegen alle Personen außerhalb des Aufzuges würde dagegen ggf. sofort nach dem Polizeirecht vorgegangen werden. Praktisch wird damit angedroht, Leute außerhalb des Demozuges spätestens bei Meinungskundgaben mit Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen und Einkesselungen zu überziehen. Eine Demo out of control soll es offenbar keinesfalls geben.

Weder die vollkommen zusammengestauchte Route noch die nur auf vollständige Kontrolle und Mundtotmachung bedachten Auflagen wird der Veranstalter hinnehmen. Eine Antirepressionsdemo soll ein starker und phantasiereicher Ausdruck des Widerstandes gegen staatliche Kontrollwut und Verfolgung sein. Die Innenbehörde will mit der nun angedrohten Route nebst Auflagen offenbar der Demo den Kampf erklären. Die Veranstalter sind zuversichtlich, dass dennoch eine große Demonstration in der Hamburger Innenstadt mit großer Öffentlichkeit möglich ist und das auch an den angemeldeten „politischen Zielen“ der Demo vorbeigegangen werden kann.

HH, 7.12.07
Info-Team

Indymedia (http://de.indymedia.org/2007/12/202072.shtml):
„Das VeranstalterInnen-Bündnis ruft daher alle auf,sich nicht durch die polizeiliche Kraftmeierei im Vorfeld einschüchtern zu lassen. Es wird an dem Konzept einer lautstarken, kraftvollen und selbstbewußten Demonstration am kommenden Samstag in der Hamburger City festgehalten.
Gleichzeitig sind alle herzlich eingeladen, an der kurzfristig für Dienstag, den 11.12.2007, 12.OO Uhr in der Roten Flora einberufenen Pressekonferenz teilzunehmen. In diesem Rahmen soll öffentlich dem Versuch der Hamburger Polizei, mit ihren Auflagen die ungehinderte Wahrnehmung des Demonstrationsrechts zu verunmöglichen, bereits im Vorfeld entgegen getreten werden.“

Die Stimmen gegen die Repression vervielfältigen!

Am Samstag, den 15. Dezember findet die Demonstration gegen Repression und den §129a statt. Sie soll über Jungfernstieg und die Mönckebergstrasse führen. Es ist zu erwarten, dass dieser Weg nicht genehmigt und die Demo um den politischen Raum der Innenstadt herumgeleitet wird. Deshalb lädt FSK dazu ein, die Stimmen der Demo eben dort hörbar zu machen. Parallel zur Demo wird eine Sendung ausgestrahlt, die nur mit Radios in die Stadt getragen werden muß. Wenn sich mehrere Radios einander nähern, entsteht eine unsichtbare Demonstration, die sich schnell wieder verfl üchtigen kann. Weihnachten ist die Zeit der großen Einkaufstüten, ideal für laute Radios. Und zu zweit oder zu dritt trägt sich ein Radio leichter durch die Stadt.

Mehr Infos im Transmitter (Programmzeitung FSK) vom Dezember,
auf der FSK Homepage (www.fsk-hh.org) und auf FSK.

Infotreffen: Freitag 14.12.2007, 18 Uhr
im FSK, Eimsbüttler Chaussee 21.

Sendung: Samstag 15.12.2007
ab 14 Uhr auf FSK, 93,0 Mhz.

Stay tuned.

12.12. – Infoveranstaltung zu dem im Knast sitzenden Antifaschisten Christian aus Berlin

Infoveranstaltung zu dem im Knast sitzenden Antifaschisten Christian aus Berlin
19 Uhr in der SchwarzenKatze
Christian wurde am 1.Mai 2004 erstmals festgenommen und saß seitdem mehrmals in Untersuchungshaft. Da Christian immer noch im Knast sitzt informieren wir euch, mit einer Referentin aus Berlin, über die Hintergründe und den aktuellen Stand.

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Make up your mind“, die sich vorwiegend an Jugendliche richtet.
Weitere Infos unter makeupyourmind.blogsport.de

[aujah]- autonome Jugendantifa Hamburg

12.12. – Veranstaltung: „Die gefühlte Innere Sicherheit“

„Die gefühlte Innere Sicherheit“. Eine Veranstaltung im Rahmen der Antirepressionskampagne Hamburg, mit Thomas Ebermann, Erdmann Prömmel und Dr. Oliver Tolmein.
Mittwoch, 12.12.2007, 19:30 Uhr im Übel&Gefährlich

Im Zusammenhang mit dem diesjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm kam es zu einer breit angelegten staatlichen Repressionswelle gegen linke Strukturen, Zusammenhänge und Einzelpersonen. Erklärt wurde dieses Vorgehen mit einem Kampf gegen den Terrorismus. Eingebettet in den fortschreitenden Umbau des bestehenden Rechtssystems, hin zu einer umfassenden, präventiv agierenden Justiz und Exekutive, wurde mit diesem Vorgehen nicht nur versucht, gezielt den Widerstand gegen den G8-Gipfel massiv einzuschränken und unabhängige antifaschistische Strukturen auszuforschen und lahmzulegen, sondern auch auszuloten, in wiefern die Einschränkungen und Ausserkraftsetzungen von bestehenden Grund- und persönlichen Freiheitsrechten überhaupt noch einen gesellschaftlichen Widerspruch hervorrufen. Dieser Umbau folgt einer Logik: die Aufrechterhaltung des Friedens mit den Verhältnissen im Inneren des Staates, die Beibehaltung des Schweigens als Konsens.

Dieser Umbau, seine Logik und die Gründe, sein Ablauf und seine (gewollten) Begleiterscheinungen sind Thema der Veranstaltung „Die gefühlte Innere Sicherheit“, durch die uns der Publizist Thomas Ebermann, der Kriminologe Erdmann Prömmel sowie der Rechtsanwalt und Publizist Oliver Tolmein führen werden.

Bundesweite Demo und Interventionsraum – Out of Control

Bundesweite Demo und Interventionsraum
Out of Control

*Out of Control ist global. Im bundesweiten Trend eines ungebremsten Sicherheitsdiskurses, hat sich Hamburg zu einer Hochburg autoritärer Formierung und sich polizeilicher Aufrüstung entwickelt. Das bundesweite Konstrukt gegen die militante Kampagne im Vorfeld des G8 hatte ebenso einen Focus in dieser Stadt, wie das Konzept der totalitären Einkesselung von Demonstrationen. Die Bilder vom sechsreihigen Polizeispalier während der Demo gegen den ASEM-Gipfel gingen um die Welt. Sie waren als Symbol gedacht und trugen eine repressive Botschaft: Zugunsten der staatlichen Ordnung und inneren Sicherheit werden ohne zu zögern rechtliche Minimalstandards außer Kraft gesetzt. Protest ist legitim wird allerorten beschworen, gleichzeitig aber auch unmissverständlich deutlich gemacht, dies ist nur der Fall, solange er den Ablauf des Protokolls nicht stört und wir uns an die Spielregeln halten. Diese Botschaft und die Abschaffung von rechtlichen Minimalstandards zugunsten staatlicher Kontrolle ist kein lokaler, sondern ein globaler Prozess der Aufrechterhaltung von bestehenden Herrschaftsordnungen. Der Widerstand gegen staatliche Repression und Obrigkeitsdenken ist weltweit der Ausgangspunkt und Beginn von emanzipatorischer Veränderung überhaupt. Und wir haben eine Menge zu verändern.
Zuallererst die Regeln des Spiels!
*Out of Control ist Solidarität. Wir gehen auf die Straße, weil FreundInnen von uns im Knast sitzen, weil wir SymphatisantInnen sind, weil wir abgehört und überwacht werden. Wir fordern die Freiheit der Inhaftierten aus dem linken Widerstand. Die Abschaffung des §129a und noch so eine Menge mehr. Wir wissen, Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung. Im Streit untereinander und oft auch in notwendigen Brüchen. Mehr noch als alles andere aber im Bewusstsein einer kritischen Solidarität, die eigene Rollen hinterfragt und subjektive Wirklichkeiten in einer Welt der objektivierenden Normierung zulässt. Es gibt keine gemeinsame Linke, keine gemeinsame Vorstellung und Utopie. Es gibt uns aber als jene unzufriedenen Frustrierten, lustbetonten EinzelgängerInnen, streitlustigen Kollektive und eigenbrötlerischen Wahlverwandschaften, die sich immer wieder an Orten des Widerspruchs zusammenfinden. Unsere temporäre Gemeinsamkeit steht im Gegensatz zum Bestehenden. Wir wollen keine Reformen. Wenn schon dann echtes Aufbegehren. Wir wollen alles: Anders!
*Out of Control ist Ausbruchsstimmung. Wir wollen mit dieser bundesweit angelegten Mobilisierung nach Hamburg die Praxis der Spaliere, Auflagen und Wanderkessel durchbrechen. Nicht mit dem Kopf gegen die Wand sondern überall sein, uns zusammenfinden und ebenso schnell zerstreuen. Wir sind immer dort, wo die Bullen mit dem Rücken zu uns stehen. Immer außerhalb von Kesseln und Einschließungen, immer am Rande der restlichen, gleichzeitig weiterlaufenden Demonstration. Immer in Kontakt und Rufweite. Immer versucht, mehr zu werden und Eigendynamik zu entwickeln. Dieses Konzept lebt davon, dass wir mit den Freiräumen, die wir uns aneignen auch etwas anfangen. Wir haben einiges dazu im Kopf, aber wir sind uns ganz sicher, dass euch auch selber eine Menge und manches Überraschende dazu einfällt.
*Out of Control ist Bewegung. Ein Signalfeuer gegen Sicherheitswahn und den Überwachungsstaat. Wenn wir auf der Demo gehen, dann in Ketten. Wenn wir uns zerstreuen, dann flüchtig wie fünf Finger, um uns hinter Spalieren und Sperren wieder zu treffen. Die erste Regel lautet: Wir lassen uns nicht erwischen! Erfolg haben wir, wenn es uns gelingt genügend Schwerkraft zu entwickeln, immer wieder laut und aktiv zusammen zu finden. *Out of Control ist dabei nicht beliebig sondern konsequent. Geht am Anfang nicht alle in der Demo. Geht am Rand drumrum, vornweg oder hinterher. Seid dabei aktiv. Ihr alle seid die Demo. Achtet immer darauf, dass ein Teil von uns auch die Demo kraftvoll aufrechterhält.
*Out of Control ist keine normale Demonstration. Es ist neu und auf deine Teilnahme angewiesen. Es lebt von unserer Beweglichkeit und unserem Chaos, unserer Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es wird zum Trend des Jahres oder der Flop des Jahrhunderts. Seid mit dabei. Unterstützt dieses Konzept. Bildet Gruppen, überlegt euch was und organisiert die völlige Dekonstruktion der polizeilichen Begleitung. Greift eure liebsten Gewohnheiten auf, macht was Neues draus, macht alles anders und seid Teil einer spektakulären Form von unkontrollierbarem Protest.
Laßt euch nicht erwischen!
Gegen Repression, Überwachungsstaat und §129a!
Für autonome Bewegungen und linksradikale Praxis!

AK Out of Control
Infos: www.regierung-stuerzen.de
Kontakt: wageninfo@gmx.de

13.12. -Veranstaltung: Sicherheitsarchitektur bei polizeilichen Großlagen

»Sicherheitsarchitektur bei polizeilichen Großlagen«um 19 Uhr in der Roten Flora
Risk Control, Internationale Polizeikooperation, Handhabung von Menschenmassen, neue Sicherheitstechnologie

In den letzten 3 Jahren hat es einen Schub zur Vernetzung und Kooperation internationaler Polizeibehörden gegeben. Europaweit werden Gesetze zu mehr Überwachung angeglichen. Neue Polizeiinstitute beraten über die Vernetzung von Datenbanken. Forschungsprogramme sollen Methoden entwickeln, um “sicherheitskritisches Verhalten” früh zu erkennen und diskret zu beseitigen. Auf überregionalen Konferenzen beraten sogenannte “Verbindungsbeamte” in “Closed door meetings” über grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mehrere Institute bieten Beratung zur “Sicherheitsarchitektur” bei Gipfeltreffen oder Sportereignissen an. Ein zentrales Thema dabei ist die “Handhabung von Menschenmassen” (“Crowd Management”). Es gibt inoffizielle “Handbücher für Sicherheitsfragen” bei G8-Gipfeln.
Auf der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die “Sicherheitszusammenarbeit” auf europäischer sowie internationaler Ebene. Mittels Vortragsmaterial des “Europäischen Polizeikongress” stellen wir neue Technologie, Institute und Konferenzen vor. Im Anschluss gibt es letzte Infos zur Demo vom 15.12. und dem in diesem Rahmen stattfindenden Demonstrationskonzept »Out of Control«. »Out of Control« ist keine Gruppe oder ein fertiges Konzept, sondern ein Label und Ereignisraum für Protestformen, die sich der begleitenden Sicherheitsarchitektur während Demonstrationen entziehen. »Out of Control« ist ein Teil der Demonstration, geht bewußt außerhalb von Polizeispalieren und ist ein Raum für Kunst, Kultur und autonome Praxis im Elchtest mit dem Sicherheitsstaat.

Im Rahmen der Mobilisierung zur bundesweiten Antireppressionsdemo am 15. Dezember 2007 in Hamburg und der Kampagne gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” vom 29.-30. Januar 2008 in Berlin.
Gipfelsoli Infogruppe [ Berlin ]
Out of Control [ Hamburg ]

28.11. – Veranstaltung: §129a – historische Hintergründe und Auswirkungen auf unsere heutige politische Praxis

§129a – historische Hintergründe und Auswirkungen auf unsere heutige politische Praxis
um 19 Uhr in der SchwarzenKatze
Der §129a hat in diesem Jahr für viel Wirbel in der linksradikalen Szene Hamburgs gesorgt. Mit dieser Veranstaltung wollen wir die geschichtlichen Hintergründe für die Schaffung des Paragraphen beleuchten und Auswirkungen auf unsere politische Arbeit untersuchen.

[aujah]- autonome Jugendantifa Hamburg
Mit Referent_innen der Roten Hilfe

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Make up your mind“, die sich vorwiegend an Jugendliche richtet.
Weitere Infos unter makeupyourmind.blogsport.de

27.11. – Veranstaltung: Trojaner, Wanzen, Online Durchsuchungen

Di. 27.11.2007, 19 Uhr Rote Flora
Wolfgang im Wunderland

Online Durchsuchung, Vorratdatenspeicherung und Telefonüberwachung. Anhand eines aktuellen Falles wollen wir zeigen, wie Überwachung durch Ermittlungsbehörden derzeit aussieht. Anhand der Beispiele Online Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung werden wir einen Ausblick darauf bieten, wie die Überwachungspraxis sich zukünftig entwickeln wird.