6.12. – Veranstaltung: Anna und Artur halten immer noch das Maul

Veranstaltung zur Bedeutung des §129a und Aussageverweigerung als politisches Mittel gegen staatliche Repression
Donnerstag 6. Dezember, 19 Uhr Libertäres Zentrum (LiZ)

Angesichts der Masse von aktuellen Vorladungen und drei laufenden §129a Verfahren und angesichts einer politischen Situation, in der staatliche Repression gegenüber linksradikalen Mobilisierungen immer mehr in den Vordergrund rückt, wird klar, dass eine Diskussion über Aussageverweigerung und vor allen Dingen eine kollektive Praxis überfällig und absolut notwendig ist.

Aussageverweigerung ist bedeutend mehr als eine Taktik im Umgang mit der bürgerlichen Justiz. Nichts zu sagen, ist ein politisches Mittel im Kampf gegen staatliche Repression und ein Ausdruck der Ablehnung dieses Systems. Warum sollten wir uns von Bullen oder StaatsanwältInnen über GenossInnen, FreundInnen, politische Strukturen oder unser Lebensumfeld ausfragen lassen? Warum sollten wir einer staatlich erzwungenen Denunziationspflicht nachkommen? Jede Information, die der Staatsschutz nicht hat, schützt einzelne Menschen, aber auch ganze Strukturen und Zusammenhänge. Es gibt für Bullen und Justiz keine unwichtigen Aussagen. Jede Information, die sie haben, werden sie auch verwenden. Und zwar immer gegen uns.
Genau darum geht es: der gegenseitige Schutz vor Verfolgung und Repression darf nicht vor dem Gerichtssaal oder Verhörraum enden. Genauso wie Repression insgesamt muss Aussageverweigerung Thema sein und bleiben. Wenn wir unsere Politik ernstnehmen, müssen wir auch die Reaktion des Staatsapparates ernstnehmen.
Diskussionen über kollektive Aussageverweigerung sind eine existentielle Notwendigkeit. Sie muss in der gesamten Linken geführt werden.

Im Rahmen der Veranstaltung werden wir die politische, aber vor allen Dingen die praktische Bedeutung des §129a als wesentlichen Staatsschutzparagrafen der bürgerlichen Justiz darstellen.
Im Mittelpunkt aber wird das Thema der kollektiver Aussageverweigerung stehen. Welche Bedeutung hat Aussageverweigerung politisch und vor allen Dingen, was bedeutet Aussageverweigerung praktisch.

Donnerstag 6. Dezember, 19 Uhr Libertäres Zentrum (LiZ).
Antirepressionsgruppe Hamburg