7.12. – Veranstaltung: Migration und Repression

Von Residenzpflicht, Lagerunterbringung und Verbot der politischen Betätigung – Repression gegen Migrant_Innen.
um 19 Uhr in der Roten Flora
Der Alltag von Menschen ohne deutschen Pass in der brd ist bestimmt von einer Vielzahl von repressiven Sondergesetzen. Beispiele hierfür sind die sog. Residenzpflicht und die zwangsweise Unterbringung in Lagern. Diese Form des institutionalisierten Rassismus hat vor allem eine Kontrollfunktion und soll die „Ausreisewilligkeit“ der Betroffenen erhöhen, indem ihnen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten für die eigene Zukunft verwehrt werden. Migrant_Innen sind vor diesem Hintergrund außerdem einer Reihe von Gesetzen und staatlichen Maßnahmen ausgesetzt, die eine politische Betätigung weit über das ohnehin schon übliche Maß hinaus erschweren bzw. diese ganz verhindern sollen
Die Veranstaltung gibt einen allgemeinen Überblick über die Situation von Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und beschreibt am Beispiel des Widerstandes gegen die Residenzpflicht und das Lagersystem die Repression gegen politisch aktive Migrant_Innen. Hierbei sollen auch Parallelen und Unterschiede zum derzeitigen staatlichen Umgang mit der nichtmigrantischen radikalen Linken zur Diskussion gestellt werden.