Archiv für Dezember 2007

Letzter Stand der Dinge:

Oberverwaltungsgericht HH entscheidet abschließend über die Demonstrationsroute der bundesweiten Antirepressionsdemo in Hamburg am 15.12.2007
Mit einer abschließenden Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts (OVG)steht jetzt die offizielle Route für die Antirepressionsdemo endgültig fest. Am Nachmittag hatte zunächst das Verwaltungsgericht entschieden, dass entgegen der polizeilichen Verfügung die Demonstration über den Valentinskamp am Gänsemarkt vorbei über die Dammtorstraße gehen kann, um dann weiter auf der von der Polizei verfügten Route zu gehen. Außerdem hatte das Verwaltungsgericht die Begrenzung von Seitentransparenten auf eine maximale Länge von 1,5 m als unverhältnismäßig angesehen und eine Länge von bis zu 4 m erlaubt.
Die Veranstalter der Demonstration hätten das Verwaltungsgerichtsurteil akzeptiert, die Hamburger Polizei hingegen hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Damit hatte die Polizei allerdings nur teilweise Erfolg.
Die Länge der erlaubten Seitentransparente wurde vom OVG wieder – wie von der Polizei gewünscht – auf 1,5 m begrenzt. Bestätigt hat das OVG allerdings die Routenentscheidung des Verwaltungsgerichts, zudem hat die Polizei auch einer Modifikation des Anfangs der Route zugestimmt, so dass nun endgültig folgende Route für die Demo gerichtlich erlaubt wurde:

Schulterblatt – Altonaer Str. – Schanzenstr. – Neuer Pferdemarkt – Budapester Str. – Millerntorplatz – Holstenwall – Johannes-Brahms-Platz – Valentinskamp – Dammtorstr. – Esplanade – Lombardsbrücke – Glockengießerwall – Merckstr. – Hachmannplatz.

Ausdrücklich untersagt hat das OVG eine Zwischenkundgebung in Höhe Gänsemarkt.

Ein Queer-Feministischer Block trifft sich um 13 Uhr Susannenstraße/Ecke Schulterblatt
dress pink and black ***

Out of Control trifft sich um 13 Uhr am Seiteneingang der Roten Flora, beginnt und endet dann mit der Demonstration. Die „roten Pfeile“ als Orientierungshilfe finden in der ursprünglichen Form möglicherweise nicht (dauerhaft) statt. Achtet auf weitere Infos im Vorfeld und am Tag der Demo! ***

Hedonistisches Raven im Umkreis der Demo trifft sich um 13 Uhr mit anderen Gruppen beim little sister beats big brother Block vor der Flora. Viel Vergnügen!***

„Gehwegverbot“ aufgehoben! Die Versammlungsbehörde hat überrschend angekündigt auf ihre Auflage -wonach verboten wäre außerhalb des Spaliers zu gehen- zu verzichten. Weitere Auflagen bezüglich der Route und Demo bleiben bestehen. Eine rechtliche Prüfung wird stattfinden.

Wir wünschen allen eine schöne, laute, große und kraftvolle Demo und being out of control!!

Immer einen Schritt voraus!

AKTUELL: Pressekonferenz vom 11.12.

Heute Mittag fand in der Roten Flora eine Pressekonferenz der Demo Leitung und ihrer Anwälte statt. Themen waren u.a. die unerträglichen Auflagen der Polizei sowie das Innenstadtverbot.
Der FSK Mitschnitt ist hier zu hören:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20101

Angriff auf das Demonstrationsrecht

Antirepressionsdemonstration in Hamburg am 15.12.2007 – Versammlungsbehörde kündigt Angriff auf das Demonstrationsrecht an.

In einem Kooperationsgespräch in der Versammlungsbehörde am 06.12.2007 im Polizeipräsidium wurde gegenüber dem Anmelder der Demo und seinem Rechtsanwalt mitgeteilt, dass die von den Veranstaltern vorgesehene Route durch die Hamburger Innenstadt ebenso wie andere Teile des Weges nicht in Frage kommen. Die Polizei erwartet 3.000 Demo-Teilnehmer, darunter 1.000 Gewalttäter, die der Polizei das Leben und den Bürgern das Einkaufen vermiesen, durch üble Ausschreitungen u. a. gegen Weihnachtsmänner.

Angemeldet wurde: Schulterblatt, Max-Brauer-Allee, Stresemannstr. (Kdgb. PK 16), Neuer Pferdemarkt, Neuer Kamp, Feldstr., Karolinenstr., Holstenglacis (Kdgb. Gerichte), Sievekingplatz, Johannes-Brahms-Platz, Gorch-Fock-Wall, Stephansplatz, Dammtorstr., Gänsemarkt (Kdgb.), Jungfernstieg, Bergstr., Mönckebergstr. (Kdgb.), Steintordamm, Hachmannplatz

Von der geplanten Route will die Polizei nichts übrig lassen:

1. Am Polizeirevier 16 in der Stresemannstr. könne die Demo nicht vorbei, weil sonst die Funktionsfähigkeit der Wache und damit die des Staates gefährdet sei. Die Polizei könne Bewurf des Polizeireviers mit Gegenständen nicht verhindern. Die Demo soll daher über Altonaer Str. und Schanzenstraße zum Neuen Pferdemarkt laufen, um dort die Zwischenkundgebung in Sichtweite des PK 16 durchzuführen.

2. Auch der Weg über die Feldstraße zum Sievekingplatz mit den Gerichten wird untersagt, da sich im Bereich Feldstraße/Karolinenstraße/Glacischaussee eine Baustelle befindet. Diese ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde für die Demo nicht passierbar. Außerdem würden dort zu viele als Wurfgeschosse geeignete Gegenstände lagern. Faktisch existiert dort zwar eine Baustelle mit Spurabsperrungen. Heute waren dort jedoch drei Spuren auf der Feldstr. und auf dem Sievekingplatz zwei Spuren plus eine Busspur frei. Die Polizei hält aber den Fortgang der Bauarbeiten für nicht kalkulierbar. Klar das dann halt die angemeldete Kundgebung bei den Gerichten auch ausfallen muss. Gnädigerweise wird angeboten, doch über die menschenleeren Wege Budapester Str., den Millerntorplatz und den Holstenwall zum Johannes-Brahms-Platz zu gehen und dort die Gerichtskundgebung abzuhalten.

3. Der Bereich der Innenstadt ist nach Polizeimeinung für die Demo grundsätzlich tabu. Dies wurde zunächst damit begründet, dass schon wegen einiger mehrstündiger Weihnachtsmannveranstaltungen und Adventsumzüge (u. a. ein Wettlauf mit tausenden Weihnachtsmännern) auf dem Jungfernstieg und der Mönckebergstraße, diese Straßen nicht zur Verfügung stünden. Die Veranstaltungen seien seit Sommer 2007 als öffentlichrechtliche Sondernutzungen angemeldet und wären gebührenpflichtig genehmigt worden. Diese Veranstaltungen seien daher vorrangig. Im Übrigen ergäbe sich aus der Gefahrenprognose wegen der Aufrufe (u.a. out of control), dass Störungen der anderen Veranstaltungen nicht auszuschließen wären.

4. Ferner wurden weitere Strecken und Örtlichkeiten, welche von den Demo-Vertretern als Alternativen im Kooperationsgespräch vorgeschlagen wurden, ebenfalls abgelehnt. Auch die Dammtorstr., der Gänsemarkt, der Valentinskamp, die Kaiser-Wilhelm-Str. – alles verboten für eine Antirepressionsdemo. Wer gegen Repression oder sogar out of control ist darf nicht in die Nähe von Weihnachtsmärkten, Adventsumzügen und Weihnachtsmänner kommen – erst Recht nicht wenn Leute sich polizeilichen Konzepten ganz entziehen wollen.

Nun hat die Polizei definit am 7.12.2007 telefonisch angekündigt, der Demonstration ausschließlich die beiden nachfolgenden Routen alternativ anzubieten, beide sind unerträglich. Es wird nicht hingenommen, dass die Polizei die Demonstration die meiste Zeit auf menschenleeren Hauptstraßen – weit weg von der angemeldeten Route verweist.

Die Routen der Polizei:
(Schulterblatt, Altonaer Str., Schanzenstr., Neuer Pferdemarkt, Budapester Str. Millerntorplatz,)

- Holstenwall, Gorch-Fock-Wall, Stephansplatz, Esplanade, Lombardsbrücke, Hauptbahnhof/Hachmannplatz oder
- Ost-West-Str., Willy-Brandt-Str., Rödingsmarkt, Domstr., Steinstr., Hauptbahnhof

In dem Kooperationsgespräch hat der Vertreter der Versammlungsbehörde zudem angekündigt, dass die Versammlung „durch Polizeikräfte einschließend begleitet“ werden wird. Die Antirepressionsdemo soll also im Wanderkessel zwischen Hundertschaften der Repressionskräfte als Gefangenentransport auf großen, zumeist menschenarmen Straßen am Rande der Innenstadt vorbeigeführt werden.

Es wurden dann noch von der Versammlungsbehörde die in Hamburg für Repressionsgegner üblichen Demoauflagen angekündigt, u. a.:

- Kein Laufen, kein Sprinten
- Keine Seitentransparente länger als 150 cm, zwischen zwei Transpis mindestens 50 cm Abstand, keine Verseilung oder Verknotung von mehreren Seitentransparenten

Ferner wurde für die 50. KW eine neue ganz spezielle Auflage angekündigt, wonach auf dem Demo nur noch Personen, die sich direkt auf der Straße unmittelbar im Aufzug selbst befinden, unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen würden. Gegen alle Personen außerhalb des Aufzuges würde dagegen ggf. sofort nach dem Polizeirecht vorgegangen werden. Praktisch wird damit angedroht, Leute außerhalb des Demozuges spätestens bei Meinungskundgaben mit Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen und Einkesselungen zu überziehen. Eine Demo out of control soll es offenbar keinesfalls geben.

Weder die vollkommen zusammengestauchte Route noch die nur auf vollständige Kontrolle und Mundtotmachung bedachten Auflagen wird der Veranstalter hinnehmen. Eine Antirepressionsdemo soll ein starker und phantasiereicher Ausdruck des Widerstandes gegen staatliche Kontrollwut und Verfolgung sein. Die Innenbehörde will mit der nun angedrohten Route nebst Auflagen offenbar der Demo den Kampf erklären. Die Veranstalter sind zuversichtlich, dass dennoch eine große Demonstration in der Hamburger Innenstadt mit großer Öffentlichkeit möglich ist und das auch an den angemeldeten „politischen Zielen“ der Demo vorbeigegangen werden kann.

HH, 7.12.07
Info-Team

Indymedia (http://de.indymedia.org/2007/12/202072.shtml):
„Das VeranstalterInnen-Bündnis ruft daher alle auf,sich nicht durch die polizeiliche Kraftmeierei im Vorfeld einschüchtern zu lassen. Es wird an dem Konzept einer lautstarken, kraftvollen und selbstbewußten Demonstration am kommenden Samstag in der Hamburger City festgehalten.
Gleichzeitig sind alle herzlich eingeladen, an der kurzfristig für Dienstag, den 11.12.2007, 12.OO Uhr in der Roten Flora einberufenen Pressekonferenz teilzunehmen. In diesem Rahmen soll öffentlich dem Versuch der Hamburger Polizei, mit ihren Auflagen die ungehinderte Wahrnehmung des Demonstrationsrechts zu verunmöglichen, bereits im Vorfeld entgegen getreten werden.“

Die Stimmen gegen die Repression vervielfältigen!

Am Samstag, den 15. Dezember findet die Demonstration gegen Repression und den §129a statt. Sie soll über Jungfernstieg und die Mönckebergstrasse führen. Es ist zu erwarten, dass dieser Weg nicht genehmigt und die Demo um den politischen Raum der Innenstadt herumgeleitet wird. Deshalb lädt FSK dazu ein, die Stimmen der Demo eben dort hörbar zu machen. Parallel zur Demo wird eine Sendung ausgestrahlt, die nur mit Radios in die Stadt getragen werden muß. Wenn sich mehrere Radios einander nähern, entsteht eine unsichtbare Demonstration, die sich schnell wieder verfl üchtigen kann. Weihnachten ist die Zeit der großen Einkaufstüten, ideal für laute Radios. Und zu zweit oder zu dritt trägt sich ein Radio leichter durch die Stadt.

Mehr Infos im Transmitter (Programmzeitung FSK) vom Dezember,
auf der FSK Homepage (www.fsk-hh.org) und auf FSK.

Infotreffen: Freitag 14.12.2007, 18 Uhr
im FSK, Eimsbüttler Chaussee 21.

Sendung: Samstag 15.12.2007
ab 14 Uhr auf FSK, 93,0 Mhz.

Stay tuned.