Letzter Stand der Dinge:

Oberverwaltungsgericht HH entscheidet abschließend über die Demonstrationsroute der bundesweiten Antirepressionsdemo in Hamburg am 15.12.2007
Mit einer abschließenden Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts (OVG)steht jetzt die offizielle Route für die Antirepressionsdemo endgültig fest. Am Nachmittag hatte zunächst das Verwaltungsgericht entschieden, dass entgegen der polizeilichen Verfügung die Demonstration über den Valentinskamp am Gänsemarkt vorbei über die Dammtorstraße gehen kann, um dann weiter auf der von der Polizei verfügten Route zu gehen. Außerdem hatte das Verwaltungsgericht die Begrenzung von Seitentransparenten auf eine maximale Länge von 1,5 m als unverhältnismäßig angesehen und eine Länge von bis zu 4 m erlaubt.
Die Veranstalter der Demonstration hätten das Verwaltungsgerichtsurteil akzeptiert, die Hamburger Polizei hingegen hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Damit hatte die Polizei allerdings nur teilweise Erfolg.
Die Länge der erlaubten Seitentransparente wurde vom OVG wieder – wie von der Polizei gewünscht – auf 1,5 m begrenzt. Bestätigt hat das OVG allerdings die Routenentscheidung des Verwaltungsgerichts, zudem hat die Polizei auch einer Modifikation des Anfangs der Route zugestimmt, so dass nun endgültig folgende Route für die Demo gerichtlich erlaubt wurde:

Schulterblatt – Altonaer Str. – Schanzenstr. – Neuer Pferdemarkt – Budapester Str. – Millerntorplatz – Holstenwall – Johannes-Brahms-Platz – Valentinskamp – Dammtorstr. – Esplanade – Lombardsbrücke – Glockengießerwall – Merckstr. – Hachmannplatz.

Ausdrücklich untersagt hat das OVG eine Zwischenkundgebung in Höhe Gänsemarkt.

Ein Queer-Feministischer Block trifft sich um 13 Uhr Susannenstraße/Ecke Schulterblatt
dress pink and black ***

Out of Control trifft sich um 13 Uhr am Seiteneingang der Roten Flora, beginnt und endet dann mit der Demonstration. Die „roten Pfeile“ als Orientierungshilfe finden in der ursprünglichen Form möglicherweise nicht (dauerhaft) statt. Achtet auf weitere Infos im Vorfeld und am Tag der Demo! ***

Hedonistisches Raven im Umkreis der Demo trifft sich um 13 Uhr mit anderen Gruppen beim little sister beats big brother Block vor der Flora. Viel Vergnügen!***

„Gehwegverbot“ aufgehoben! Die Versammlungsbehörde hat überrschend angekündigt auf ihre Auflage -wonach verboten wäre außerhalb des Spaliers zu gehen- zu verzichten. Weitere Auflagen bezüglich der Route und Demo bleiben bestehen. Eine rechtliche Prüfung wird stattfinden.

Wir wünschen allen eine schöne, laute, große und kraftvolle Demo und being out of control!!

Immer einen Schritt voraus!