1.12. – Veranstaltung: Beugehaft/Carsten

Veranstaltung mit Carsten aus den Magdeburger §129a Verfahren
um 19 Uhr in der Hafen VoKü

Für viele AktivistInnen bedeutet eine drohende Beugehaft, dass sie das erste mal direkt mit der Vorstellung in den Knast zu gehen konfrontiert sind. Klar bei jeder Demo, oder anderen Aktion kann auch was schief gehen und auch da ist
oft Knast im Bereich des möglichen, aber während da die meisten mit der „wird schon alles gut gehen…“ – Mentalität rangehen, rückt hier ein Termin unausweichlich näher. Dann rattert auf einmal der Kopf, was ist damit alles verbunden, was sind die Konsequenzen die daraus entstehen können –
und da gibt es einiges. Kinder, Familie und FreundInnen nicht sehen zu können, der Verlust des Arbeitsplatzes, hält die Liebesbeziehung das aus, Angst vor der Einsamkeit, Angst vor dem Knast u.s.w.. Die eigenen Vorstellungen vom Knast und Knastalltag sind oft sehr wage und lassen einem jede menge Spielraum für die eigene Phantasie, Mensch kennt
schlechte Filme über Knäste und dann gibt es auch noch jede menge Bücher von ehemaligen politischen Gefangenen, aber diese sind meist aus den 80´ern.

Der Druck wächst
Je näher der Termin rückt umso größer wird der Druck. Es ist immer schnell und leicht gesagt „Na klar, verweigere ich die Aussage“, aber so klar ist das alles meist nicht. Jetzt ist ein Umfeld gefragt, wo Mensch sich frei äußern und die eigenen Ängste reden kann. Die Auseinandersetzungen sind wichtig, denn sie schaffen Klarheit. Es ist aber genau so wichtig, sich anzuschauen was passiert, wenn Mensch Aussagen machen will. Wie viel von einem selbst, von seinen eigenen Idealen, von seiner politischen Identität gibt Mensch auf. Oft denken Menschen auch, es wird schon nicht so schlimm und hofft, das die Keule Beugehaft an einem vorbeischrammt, oder die Fragen harmlos sind. Dazu kann Mensch nur sagen, stellt euch immer darauf ein dass der Staat sich seiner Mittel bedient, denn ansonsten würde es sie nicht mehr geben. Außerdem:
-Es gibt keine harmlosen Aussagen
-Es gibt keine banalen Fragen
Wie diese ganze Diskussionen in Magdeburg und bei mir gelaufen sind, wie wir zu dem Ergebnis gekommen sind uns kollektiv zu verweigern und wie wir dann auch mit den Konsequenzen umgegangen sind – darüber werde ich
erzählen…

6.12. – Veranstaltung: Polizeigewalt, Wanderkessel, Gefährdenansprache… Was steckt hinter den Polizeikonzepten, handelt es sich bei polizeilichen Gewaltexzessen um Ausrutscher oder steht ein Konzept dahinter?

Dieser und vielen anderen Fragen rund um das Thema Ploizeigewalt werden Andreas Blechschmidt (Hamburg) und Fabian Kunow von der „Matti-Soligruppe“ (www.freiheitfuermatti.com) aus Berlin nachgehen. Neben dem Aufzeigen unterschiedlicher Polizeistrategien soll es auch darum gehen, Möglichkeiten der Gegenwehr zu diskutieren. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Hamburger Antirepressionskampagne statt.

06.Dezember 19Uhr im Übel& Gefährlich

Eintritt frei, Spenden werden dankend angenommen!

6.12. – Veranstaltung: Anna und Artur halten immer noch das Maul

Veranstaltung zur Bedeutung des §129a und Aussageverweigerung als politisches Mittel gegen staatliche Repression
Donnerstag 6. Dezember, 19 Uhr Libertäres Zentrum (LiZ)

Angesichts der Masse von aktuellen Vorladungen und drei laufenden §129a Verfahren und angesichts einer politischen Situation, in der staatliche Repression gegenüber linksradikalen Mobilisierungen immer mehr in den Vordergrund rückt, wird klar, dass eine Diskussion über Aussageverweigerung und vor allen Dingen eine kollektive Praxis überfällig und absolut notwendig ist.

Aussageverweigerung ist bedeutend mehr als eine Taktik im Umgang mit der bürgerlichen Justiz. Nichts zu sagen, ist ein politisches Mittel im Kampf gegen staatliche Repression und ein Ausdruck der Ablehnung dieses Systems. Warum sollten wir uns von Bullen oder StaatsanwältInnen über GenossInnen, FreundInnen, politische Strukturen oder unser Lebensumfeld ausfragen lassen? Warum sollten wir einer staatlich erzwungenen Denunziationspflicht nachkommen? Jede Information, die der Staatsschutz nicht hat, schützt einzelne Menschen, aber auch ganze Strukturen und Zusammenhänge. Es gibt für Bullen und Justiz keine unwichtigen Aussagen. Jede Information, die sie haben, werden sie auch verwenden. Und zwar immer gegen uns.
Genau darum geht es: der gegenseitige Schutz vor Verfolgung und Repression darf nicht vor dem Gerichtssaal oder Verhörraum enden. Genauso wie Repression insgesamt muss Aussageverweigerung Thema sein und bleiben. Wenn wir unsere Politik ernstnehmen, müssen wir auch die Reaktion des Staatsapparates ernstnehmen.
Diskussionen über kollektive Aussageverweigerung sind eine existentielle Notwendigkeit. Sie muss in der gesamten Linken geführt werden.

Im Rahmen der Veranstaltung werden wir die politische, aber vor allen Dingen die praktische Bedeutung des §129a als wesentlichen Staatsschutzparagrafen der bürgerlichen Justiz darstellen.
Im Mittelpunkt aber wird das Thema der kollektiver Aussageverweigerung stehen. Welche Bedeutung hat Aussageverweigerung politisch und vor allen Dingen, was bedeutet Aussageverweigerung praktisch.

Donnerstag 6. Dezember, 19 Uhr Libertäres Zentrum (LiZ).
Antirepressionsgruppe Hamburg

7.12. – Veranstaltung: Migration und Repression

Von Residenzpflicht, Lagerunterbringung und Verbot der politischen Betätigung – Repression gegen Migrant_Innen.
um 19 Uhr in der Roten Flora
Der Alltag von Menschen ohne deutschen Pass in der brd ist bestimmt von einer Vielzahl von repressiven Sondergesetzen. Beispiele hierfür sind die sog. Residenzpflicht und die zwangsweise Unterbringung in Lagern. Diese Form des institutionalisierten Rassismus hat vor allem eine Kontrollfunktion und soll die „Ausreisewilligkeit“ der Betroffenen erhöhen, indem ihnen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten für die eigene Zukunft verwehrt werden. Migrant_Innen sind vor diesem Hintergrund außerdem einer Reihe von Gesetzen und staatlichen Maßnahmen ausgesetzt, die eine politische Betätigung weit über das ohnehin schon übliche Maß hinaus erschweren bzw. diese ganz verhindern sollen
Die Veranstaltung gibt einen allgemeinen Überblick über die Situation von Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und beschreibt am Beispiel des Widerstandes gegen die Residenzpflicht und das Lagersystem die Repression gegen politisch aktive Migrant_Innen. Hierbei sollen auch Parallelen und Unterschiede zum derzeitigen staatlichen Umgang mit der nichtmigrantischen radikalen Linken zur Diskussion gestellt werden.

8.12. Berlin: One struggle One fight

One struggle One fight –
Für autonome Freiraume und Selbstorganisation,
Gegen Herrschaft und Kapitalismus.

Berlin, Ende 2007: Die Lage in der Stadt verschlechtert sich kontinuierlich. In dieser Stadt, die vor einigen Jahren noch eine Squater_Innen-Hochburg war, sind heute nur noch einige wenige Freiräume übrig geblieben. Hausprojekte, Wagenplätze, autonome Jugendclubs usw. verschwinden langsam – und oftmals fast ohne Widerstand – unter dem Druck des Staates, der kapitalistichen Verhältnisse und deren Akteur_Innen. Der Prozess, der Gentrification genannt wird, verändert schnell und gnadenlos ganze Bezirke, um Platz für Yuppies, Investor_Innen, alternative Künstler_Innen und andere Menschen, die sich in der Mainstream-Gesellschaft zu Hause fühlen, zu schaffen. Für selbstorganisierte, unkommerzielle und antiautoritäre Räume scheint bald kein Platz mehr zu sein. Trotzdem gibt es immer noch vielerorts Zeichen von aktivem Widerstand. Spätestens seit den Riots letzten Dezember in Kopenhagen und durch den aktiven Kampf um das Ungdomshuset, ist in Deutschland – wie auch international – die etwas verschlafene Freiräumebewegung wieder in die Offensive gegangen. Neben der Tatsache, dass viele solidarische Aktivist_Innen von Deutschland nach Kopenhagen gereist sind, haben in mehr als 30 deutschen Städten Soli-Aktionen stattgefunden. Darunter 2 Aktionswochen in Berlin, wo wir mit einer grossen, kraftvollen und entschlossenen Demo die City gerockt und uns den öffentlichen Raum für unkontrollierbare, spontane und direkte Aktionen zurückerobert haben.
Rigaer94/Kadterschmiede, Köpi, Bethanien, Schwarzer Kanal, Liebig 14, Liebig 34/XB und Infoladen Daneben, Linienhöfe und die Brunnen183/Umsonstladen sind einige der Projekte die von Räumung bedroht sind: Nur durch eine aktive, entschlossene und solidarische Bewegung kann erreicht werden, dass diese Freiräume erhalten bleiben.
Wir wollen weiter in die Offensive gehen, um für das Fortbestehen unserer Freiräume und die Schaffung neuer Räume zu kämpfen: Der Stadt wieder die Zähne zeigen und klar machen, dass jede Räumung ihren Preis hat!
Deshalb rufen wir für den 8. Dezember, knapp 1 Jahr nach dem „Final Battle“ in Kopenhagen, zu einer Demo auf, um den ruhigen Winterschlaf von Investor_Innen, Yuppies und Stadtbauplaner_Innen gemeinsam zu stören. Ihr seid darum alle herzlich eingeladen nach Berlin zu kommen, um eurer Wut und Unzufriedenheit über die herrschenden Verhältnisse unmissverständlich Ausdruck zu verleihen.

Aktive Solidarität mit allen bedrohten autonomen Projekten in Berlin und weltweit!
autonome Freiräume erkämpfen und verteidigen!

Freiraum-Demonstration:
8.Dezember 2007 * Berlin * 18 Uhr * Rosentahler Platz

Check: http://onestruggle.blogsport.de/

Weitere Termine:

Antirepressions-Demonstration:
15.Dezember 2007 * Hamburg * 13 Uhr * Rote flora * S-Bhf. Sternschanze

Internationaler Polizeikongress:
25. – 30. Januar 2008 * Berlin * Aktionstage gegen Repression & Polizeistaat

8.12. – Veranstaltung: Out of Action

Informationsveranstaltung von Out of Action – Emotionale Erste Hilfe zum Thema Traumatisierung durch Gewalt im Rahmen politischer Arbeit

Ein Trauma kann vieles sein, durch vieles ausgelöst werden und sich in verschiedenster Form ausdrücken-

Der Ursprung eines Traumas ist nicht immer ein klar benennbarer Zeitpunkt in Form einer Aktion oder Demonstration, sondern er kann in einem längst vergessenen und unauffälligem Moment liegen, sich aber in seinen Auswirkungen in unbestimmte Länge ziehen. Das deutlichste Indiz ist die Angst, die den Alltag dominiert und somit mensch regiert. Sie kann häufig nicht verarbeitet werden und bestimmt damit die Wahrnehmung, verzehrt diese, führt dazu, dass mensch Mauern errichtet, die vor der Welt schützen sollen, und dass sich mensch dabei aus seinem eigenem Leben zurückzieht, aus Angst vor einer Auseinandersetzung mit dem Erlebten- hier setzt die Arbeit von Out of Action an.
Unser Ziel ist es von AktivistInnen für AktivistInnen Emotionale Erste Hilfe zu leisten.
In unserer Informationsveranstaltung möchten wir euch unsere Arbeit vorstellen, indem wir unsere Zeit im Convergence Center Hamburg und auf dem Gipfel reflektieren, sowie die Perspektiven unserer Arbeit vorstellen wollen.
Wir lehnen eine Stigmatisierung zum unerschütterlichen Revolutzer-Aktivisten ab und erkennen mensch als ein Individuum an, dass sowohl physisch als auch psychisch durch Repressalien erschüttert und verletzt werden kann.
Darum möchten wir darstellen, was ein Trauma eigentlich ist, und warum Traumatisierungen in der politischen Arbeit stets präsent sind. Aufbauend darauf werden wir Hinweise geben, inwiefern mensch als Individuum und als Teil einer Gruppe mit dem Thema Repression und Trauma umgehen sollte, um auch zukünftig wieder aktiv zu bleiben und wieder zu werden.

Wir würden uns freuen, wenn ihr zahlreich erscheint, denn die Auseinandersetzung mit psychischen Stress durch Polizeit etc. gebührt ebenso eine Prägnanz wie die Repression durch Gesetze, physische Gewalt auf Demos, Überwachung usw.--- nicht zuletzt die 129a-Verfahren belegen dies.

um 19 Uhr in der Hafenvokü (St.Pauli-Hafenstraße)

Appeal of the Demo Alliance to the demonstration / english version

The Appeal of the Demo Alliance to the countrywide demonstration is online now!
You can read it …here

Aufruf zur DEMO am 15.12.

Aufruf des Demobündnisses zur Bundesweiten Demonstration
am 15.12.2007 Hamburg

Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei norddeutschland- bzw. bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben.
Am 9. Mai 2007 waren 40 Objekte und insgesamt 18 Beschuldigte und sogenannte „Zeugen“ im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von einer Durchsuchungswelle betroffen. Sie sollen nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung mit dem Zweck der Durchführung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel gebildet haben. Vier Wochen später, am 13. Juni, kam es zu einer weiteren Durchsuchungsaktion auf Grundlage des §129a gegen Personen aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an antimilitaristischen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Zuletzt wurden am 31. Juli vier Personen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „mg“ (Militanten Gruppe) in Berlin festgenommen. Nur bei einem der Beschuldigten wurde nicht zuletzt aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Haftbefehl zumindest vorübergehend außer Vollzug gesetzt. Die drei anderen Personen sitzen nach wie vor unter Sonderhaftbedingungen im Knast.
UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION
GEGEN DEN KAPITALISTISCHEN NORMALZUSTAND

„Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt“ (Zitat eines Ermittlers im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen vom 9. Mai 2007)

Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen.
Aus dem immensen Umfang der durchgeführten Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen resultiert die totale Offenlegung der Privatsphäre der Beschuldigten gegenüber staatlichen Behörden, aber auch gegenüber Mitbeschuldigten, ZeugInnen und AnwältInnen. Die ersatzweise Beschaffung beschlagnahmten Eigentums und die notwendige Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung bringen zudem enorme finanzielle Belastungen mit sich. Auf diese Weise wird versucht, die Betroffenen zu Stillstand und Passivität zu zwingen.

Obwohl 95% der §129a-Verfahren vorzeitig eingestellt werden, führt die staatliche Repression dennoch dazu, dass die Beschuldigten und ihr politisches Umfeld von ihrem eigentlichen Vorhaben abgehalten werden: die Revolution zu machen…!

Das kann ja heiter werden…

Seit Jahren wird der Ausbau des Überwachungsapparates unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten weiter vorangetrieben. Einige Schlagwörter hierbei sind: Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung des Mautsystems zur Anlegung von Datenbanken oder die Speicherung biometrischer Daten auf Ausweisdokumenten. Zur allgemeinen Sicherheitsdebatte gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Diskussionen um den Abschuss ziviler Flugzeuge und um die gezielte Tötung sogenannter „Terroristen“. Begleitet werden diese Entwicklungen von einer erheblichen Ausweitung polizeilicher Befugnisse und einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, so basieren polizeiliche Ermittlungen heute zunehmend auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die Lehren aus dem Nationalsozialismus, auf die sich die Trennung dieser Behörden einst bezogen, spielen keine Rolle mehr.

Als Legitimierung für den Ausbau des sogenannten „Präventivstaates“ und den Abbau bürgerlicher Rechte wird eine ständige Bedrohung konstruiert. Eine Politik mit der Angst vor dem Terror, u.a. inszeniert durch reißerische Medienkampagnen, in denen das Ausmaß der Bedrohung in immer neuen Superlativen präsentiert wird, soll den Nährboden für eine bereitwillige Abänderung der Grundrechte mit sich bringen.

Woher diese Angst?

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist die Reaktion auf eine weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von wenig entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treibt ein wachsender Konkurrenzdruck Menschen in noch größere Armut. Während regionale Verteilungskonflikte eskalieren, gibt es immer mehr Menschen, die in den Ländern der Verursacher Zuflucht suchen. Deutschland erlangt im Rahmen seiner EU-Politik im Kampf um Märkte und Ressourcen gleichzeitig eine geoplitische Machtausweitung. Aber auch im Inneren spitzt sich die Verteilungsungerechtigkeit zu: Der Kapitalismus ist durch die zunehmende ökonomische Konkurrenz nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlich autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Eine ideologische Kriminalitätsprävention ist ein elementarer Bestandteil dieser Formierung. So wurde mit Beginn der 90er Jahre eine Debatte um polizeiliche „zero-tolerance“-Konzepte initiiert, die vermeintliches oder tatsächliches sozial abweichendes Verhalten zur Ursache für zunehmende Kriminalität behauptete. Folgerichtig wurden auf kommunaler Ebene Sicherheits- und Sauberkeitsprogramme aufgelegt, mit denen u.a. Graffiti-Sprayer oder Obdachlose stigmatisiert und kriminalisiert wurden. Stadtentwicklungspolitische Ansätze orientieren sich an dem Gedanken, innerstädtische Bereiche als zu befriedenden Kern der Metropolen durch gezielte Maßnahmen so anzupassen, dass Menschen, die nicht in das Muster des „einwandfreien“ Bürgers passen, in die urbane Peripherie abgedrängt werden.

We want the whole bakery!

Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent. Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse. Die staatliche Repression ist somit ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus. Der Schlag gegen die Linke dient der Kriminalisierung einer Bewegung, die die skizzierte Entwicklung entschieden ablehnt und bekämpft. Doch nicht der Grad tatsächlicher oder vermeintlicher „Gefahr“ von links bestimmt staatlich repressives Handeln, sondern die Tatsache, dass überhaupt linke Widerstandsstrukturen existieren, ist für die Repressionsorgane Grund, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen.

Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein.

Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. Wir betrachten den Kapitalismus mit seinem Prinzip der totalen Ökonomisierung der Lebenswelt als menschenfeindlich – als unseren Feind.
Unsere Utopie ist die einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft und die der Freiheit aller Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Perspektive ist die von emanzipatorischen, politischen und sozialen Bewegungen, lokal und global, die solidarisch und kollektiv die kapitalistischen Bedingungen konsequent ablehnen und ihnen Widerstand entgegen setzen. Genauso wie unser Kampf um Befreiung kollektiv und solidarisch geführt werden muss, muss auch unser Umgang mit staatlicher Repression sein. Nur gemeinsam werden wir Angriffe auf die radikale Linke beantworten und zurückschlagen können.

Die Demonstration am 15.12. in Hamburg soll zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, von Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Kommt zur Demonstration gegen Repression und Sicherheitsstaat! Zeigen wir ihnen auch auf der Strasse, dass wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen können!

Axel, Florian und Oliver müssen raus!
Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Freiheit für unsere gefangenen Genossinnen und Genossen!
Für die soziale Revolution weltweit!

Demobündnis Hamburg